AGB

Leistungsgrundlagen
für die Ausführung der Bauleistungen eines Bedachungsunternehmens 4. überarbeitete Ausgabe

Die nachstehenden „Leistungsgrundlagen“ stellen keine die Mitgliedsunternehmen des Zentralverbandes des Deutschen Dachdeckerhandwerks bindende Richtlinie dar. Sie sind auch keine Empfehlung im Sinne von § 13 Abs. 1 AGB-Gesetz.
Sie sollen den kleinbetrieblichen Bedachungsunternehmen ohne juristischen Beistand lediglich eine Hilfe bei der Ausarbeitung eigener Allgemeiner Geschäftsbedingungen sein.
Trotz sorgfältiger Erstellung kann keine Haftung für die Formulierung bzw. den Bestand der einzelnen Vertragsklauseln übernommen werden.
Das Bundeskartellamt vertritt ständig die Auffassung, dass keine Einwände gegen die Verwendung solcher Leistungsgrundlagen bestehen, sofern sie nur Unternehmen bis zu 50 Beschäftigten und nur auf Anfrage oder im Rahmen einer betriebswirtschaftlichen Beratung sowie Landesverbänden oder Innungen unserer Organisation zur entsprechenden Verwendung zugänglich gemacht werden. Eine inhaltliche Überprüfung der „Leistungsgrundlagen“ auf Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften ist durch das Bundeskartellamt nicht erfolgt.

I. Vertragsgrundlagen
Für die Übernahme von Dachdeckungs-, Fassadenbekleidungs- und Abdichtungsarbeiten sowie sonstige Arbeiten des Dachdeckerhandwerks gelten, auch ohne schriftlichen Vertragsabschluß, in der nachstehenden Reihenfolge als verbindlich vereinbart:
1. Das Angebot, das Leistungsverzeichnis und diese Leistungsgrundlagen;
2. die anerkannten Regeln der Bautechnik, wie sie in den Fachregeln des Deutschen Dachdeckerhandwerks festgelegt sind, und
3. die Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB), Teil B und Teil C.

II. Angebote, Kostenvoranschläge, Preise usw.
1. Angebotstexte und Zeichnungen sind urheberrechtlich geschützt und dürfen nur mit Zustimmung des Auftragnehmers anderweitig verwendet werden.
2. Die Preise sind Netto-Preise. Die gesetzliche, am Tage der Abrechnung gültige Mehrwertsteuer wird hinzugerechnet.
3. An das Angebot hält sich der Auftragnehmer 24 Werktage gebunden. Erfolgt innerhalb dieser
Frist eine verbindliche Auftragserteilung, so gelten die in dem Angebot bzw. im Leistungsverzeichnis angegebenen Einheitspreise für die Dauer von vier Monaten nach Auftragserteilung.
4. Danach eintretende Lohn- und Materialmehrkosten (bei Metallen DEL-Notiz) werden zusätzlich in Rechnung gestellt.
5. Soweit Metalle (Kupfer usw.) zum Angebotsumfang gehören, erfolgt die Angebotserstellung
auf der Grundlage der DEL-Notiz am Tage der Angebotserstellung.
6. Sagen dem Auftraggeber zur Verarbeitung vereinbarte Materialien später nicht zu und verlangt er deren Rücknahme, so geht der Mehraufwand einschließlich Transportkosten zu seinen Lasten. Sonderstücke oder Sonderanfertigungen, die nicht marktgängig sind sowie
Ware, die für das Bauvorhaben gesondert gestelIt wurden, müssen voll bezahlt werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist.

III. Ausführungsfristen
1. Ausführungsbeginn und Ausführungsdauer der zu erbringenden Leistung bedürfen der
schriftlichen Vereinbarung.
Überschreitet der Auftragnehmer verbindlich zugesagte Fristen, so kann der Auftraggeber
schriftlich unter Berücksichtigung der witterungsbedingten Ausführungsmöglichkeiten eine
Nachfrist von mindestens 12 Werktagen setzen. Nach deren fruchtlosem Ablauf hat der Auftraggeber der Recht, nach § 5 Ziff. 4, § 8 Ziff. 3 VOB/B zu kündigen.
2. Material-Lieferschwierigkeiten, die nachweislich ohne Verschulden des Auftragnehmers eintreten, führen zu einer angemessenen Verlängerung der Ausführungsfrist.
3. Ungewöhnliche Witterungsverläufe verlängern die Ausführungsfrist entsprechend. Maßstab
ist insoweit der monatlich erscheinende „Witterungsbericht“ des Deutschen Wetterdienstes, Zentralamt Wiesbaden.
4. Bei bauseitig bedingten Terminverzögerungen (z. B. verspätete Fertigstellung von Vorarbeiten) sind neue Termine für Ausführungsbeginn und Ausführungsfristen zu vereinbaren. Wahlweise steht dem Auftragnehmer das Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu.

IV. Abnahme und Gefahrenübergang
1. Die Abnahme der Leistung hat durch den Auftraggeber innerhalb von 12 Werktagen nach Mitteilung über ihre Fertigstellung zu erfolgen. Der Mitteilung gleichgestellt ist die Zustellung der Schlussrechnung. Vorbehalte wegen bekannter Mängel hat der Auftraggeber bei der Abnahme schriftlich geltend zu machen. Erfolgt keine Abnahme, so gilt die Leistung 12 Tage nach dem Zugang der Fertigmeldung als
abgenommen.
2. Der Auftragnehmer trägt die Gefahr bis zur Teilabnahme bzw. Abnahme der Leistung. Wird die Leistung vor der Abnahme durch höhere Gewalt oder andere unabwendbare vom Auftragnehmer nicht zu vertretende Umstände beschädigt oder zerstört, so hat er Anspruch auf Bezahlung der bisher ausgeführten Arbeiten.

V. Gewährleistung und Sicherheitsleistung
1. Beginnend mit der Abnahme gilt die zweijährige Verjährungsfrist. Bei Wartungs- und Reparaturarbeiten beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr.
Hemmung und Unterbrechung des Verjährungsablaufes beziehen sich nur auf den im Rahmen der Gewährleistungspflicht nachzubessernden Teil der Leistung.
2. Sicherheitsleistungen bedürfen der ausdrücklichen Vereinbarung. Freigestellt bleibt dem Auftragnehmer die Art und Weise, wie er diese erbringt. Wird Sicherheit durch Einbehalt oder Hinterlegung von Geld geleistet, so ist das Geld auf einem Sperrkonto verzinslich zugunsten des Auftragnehmers anzulegen, wobei nach gegenseitiger Vereinbarung auch die Anlage in Pfandbriefen und Kommunalobligationen erfolgen kann.

Vl. Grundlagen der Berechnung der Vergütung nach DIN 18 388/VOB/C
1. Die Leistung ist aus Zeichnungen zu ermitteln, soweit die tatsächlich ausgeführte Leistung identisch ist mit derjenigen, die in den Zeichnungen festgelegt ist. Sind solche Zeichnungen nicht vorhanden, ist die Leistung aufzumessen. Der Ermittlung der Leistung, gleichgültig ob sie nach Zeichnung oder Aufmaß erfolgt, ist zugrunde zu legen: bei Dachdeckungen und Dachabdichtungen auf Flächen, die von Bauteilen, z. B. Attiken, Wänden begrenzt sind, die Fläche bis zu den begrenzenden, ungeputzten bzw. unbekleideten Bauteilen, bei Dachdeckungen und Dachabdichtungen ohne begrenzende Bauteile die Maße der Dachdeckung oder Dachabdichtung. bei Dämmschichten die Maße der Dämmung, Bohlen, Sparren und dergleichen werden übermessen, bei Fassaden die Maße der Bekleidung. Schließen Dachdeckungen und Dachabdichtungen an Firste, Grate und Kehlen an, wird bis Mitte First, Grat oder Kehle gerechnet.
2. Es werden abgerechnet:
a) Nach Flächenmaß (Quadratmeter):
Dachdeckungen, z. B. mit Pappstreifen, Docken, Verstrich, Sturmklammern, Dachabdichtungen, Voranstriche, Trennschichten, Sperrschichten, Dämmschichten, Schutzschichten, Kiesschüttungen, Plattenbeläge, jeweils getrennt durch Bauart und Maße.
b) Nach Längenmaß (Meter):
Deckungen von Firsten, Graten, Kehlen, Ortgängen u.ä. in der Mittellinie gemessen. Deckung von Brandwänden. Anschlüsse, Profile, Abdeckungen, Dachkanten und Abschlüsse, Bohlen. Abdichtung über Bauwerksfugen. Verstärkungen der Abdichtung bei Anschlüssen an Metalleinfassungen, Maurerabdeckungen u.ä. Leibungen von Fenstern jeweils getrennt nach Bauart und Maßen.
c) Nach Anzahl (Stück):
Anschlüsse an Öffnungen und Durchdringungen z. B. Abläufe, Rohre, Schornsteine, Gaubenpfosten und Gauben.
Lichtkuppeln, Dachfenster, Lichtplatten, Glasformstücke und dergleichen, Dachhaken, Laufbrettstützen, Lüfter und dergleichen. Einzelformziegel und -stücke, z. B. Lüfterziegel, Eckziegel, jeweils getrennt nach Bauart und Maßen.
3. Es werden abgezogen:
Bei Abrechnung nach Flächenmaß (Quadratmeter):
Aussparungen und Öffnungen über 2,5 Quadratmeter Einzelgröße für Schornsteine, Fenster,
Oberlichter, Gauben und dergleichen.
Bei Abrechnung nach Längenmaß (Meter):
Unterbrechungen über 1m Einzellänge.

VII. Zahlungen
1. An die Baustelle gelieferte und nicht eingebaute Materialien verbleiben bis zur vollständigen
Zahlung oder Werkleistung im Eigentum des Auftragnehmers.
2. Abschlagszahlungen sind innerhalb von 12 Werktagen nach Vorlage prüffähiger Aufstellungen mindestens in Höhe von 95 % der nachgewiesenen Leistungen plus ausgewiesener Mehrwertsteuer zu gewähren.
3. Die Schlusszahlung einschließlich Mehrwertsteuer ist innerhalb von 18 Werktagen nach Zugang der Rechnung zu leisten. Skonto-Abzüge sind nicht zulässig, wenn sie nicht gesondert vereinbart sind.
4. Kommt der Auftraggeber trotz Setzung einer Nachfrist von 14 Werktagen seinen Zahlungsverpfl ichtungen nicht nach, ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen mit 1 % über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen, falls nicht ein höherer Verzugsschaden nachgewiesen wird.
5. Der Auftragnehmer ist zur Entgegennahme von Wechseln nicht verpflichtet. Wechselspesen gehen zu Lasten des Auftraggebers.
6. Wird die Zahlungsunfähigkeit des Auftraggebers erkennbar, kann der Auftragnehmer die ihm obliegende Leistung so lange verweigern, bis die Gegenleistung bewirkt oder Sicherheit für sie geleistet wird. Werden ordnungsgemäß angeforderte Abschlagszahlungen nicht geleistet, so ist der Auftragnehmer nach nochmaliger Fristsetzung berechtigt, die Arbeiten einzustellen. Darüber hinaus kann er, falls in der Mahnung die Kündigung angedroht wurde, den Vertrag kündigen.

VIII. Zusätzliche Vergütung für Leistungen zur Weiterarbeit bei Witterungserschwernissen
Werden aufgrund ungewöhnlicher Witterungsverhältnisse zusätzliche Maßnahmen zum Schutz der ausgeführten Arbeiten erforderlich, so sind diese gesondert zu vergüten. Verlangt der Auftraggeber trotz unvorhergesehener Witterungseinflüsse eine Weiterführung der
Arbeiten, so sind die hierfür erforderlichen Maßnahmen zusätzlich zu vergüten.
Zu solchen zusätzlichen Maßnahmen gehören z. B. das Räumen der Dach- und Arbeitsfläche von Schnee, Eis und Wasser, künstliche Trocknung und Erwärmung von Dachflächen, das Abdecken der Dachfläche mit Planen und deren Entfernung, die Kosten für sonstige Schutzabdeckungen über der Dachfläche bzw. Teilen von Dachflächen, Vollschutzüberdachungen, Bereithalten und Einsetzen von Warmluftgeräten, Schutzverkleidungen eines vorhandenen Fassadengerüsts mit Planen sowie das Aufstellen und Bereithalten eines Schutz- und Arbeitsraumes. Zusatzarbeiten werden mit Stundenverrechnungssätzen nach Aufwand liquidiert.

IX. Mitbenutzung an der Baustelle
Der Auftragnehmer kann vorhandene Gerüste und Lagerplätze kostenlos benutzen sowie Wasser und Strom gegen angemessene Vergütung entsprechend dem tatsächlichen Verbrauch entnehmen.

X. Bauhandwerkersicherungshypothek
Der Auftraggeber stimmt der Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek grundsätzlich zu.

XI. Weitergabe des Auftrags oder von Teilen des Auftrags
Unvorhersehbare Ereignisse besonders schwerwiegender Art, die auf den Betrieb des Auftragnehmers einwirken und die dieser nicht schuldhaft zu vertreten hat, berechtigen ihn, die Ausführung des Auftrags oder von Teilen hieraus an einen Nachunternehmer zu übertragen.
Nicht vereinbarte Leistungen, die zur Ausführung der vertraglichen Leistung erforderlich werden, hat der Auftragnehmer auf Verlangen des Auftraggebers mitauszuführen, außer wenn sein Betrieb auf derartige Leistungen nicht eingerichtet ist.

XII. Gerichtsstand, Rechtswirksamkeit
1. Gerichtsstand ist Hofgeismar, soweit dem nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.
2. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Leistungsgrundlage berühren die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
3. Diese Leistungsgrundlagen gelten in der vorstehenden Fassung für alle mit diesem Bauvertrag in Verbindung stehenden Leistungen einschließlich solcher, die zusätzlich vereinbart
werden. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen.

Datenschutz-Center

Allgemein

Allgemeine Cookies zur Wahrung grundlegender Funktionen dieser Website.

gdpr
_pk_id, _pk_ref, _pk_ses